Rechtsbelehrung

Wir wissen es doch alle: Autofahrer lernen leider nur, wenn´s kracht oder sie erwischt werden. Die Fahrschule ist viel zu lange her – Nachsitzen ist in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen.

Spiegel abtreten, Beule in die Seite, eine Botschaft in den Lack kratzen oder Vogelfutter aufs Dach – all das lehnen wir ab. Helfern Sie also mit beim Lernen, geben Sie Nachhilfeunterricht in Sachen Straßenverkehrsordnung und Verkehrsregeln. Posten Sie und/oder zeigen Sie an, ganz wie Sie behindet oder gefährdet wurden.

Achja, auch Helden brauchen Kultur: Wir bitten darum, Augenmaß zu halten. Nicht jeder Zentimeter über dem Strich ist es wert, gepostet zu werden. Bleiben Sie höflich, denn auf der Straße kochen die Emotionen schnell über. Das liegt auch daran, dass immer mehr Autos parken wollen, das vergrößert den Stress. Trotzdem unsere Bitte: Bleiben Sie stets höflich und freundlich. Auch, wenn Sie die Wegeheld-App und die Kommentar-Funktion nutzen. Mit Unhöflichkeit verändern wir nichts.

Lesen Sie sich bitte unsere kleine "Rechtsbelehrung" durch:

  • Ihre Angaben ĂĽber das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer mĂĽssen der Wahrheit entsprechen. Das mĂĽssen Sie im Streitfall auch beweisen können.
  • Wenn Sie einem anderen, insbesondere öffentlich und/oder gegenĂĽber einer Behörde, ein bestimmtes Verhalten im StraĂźenverkehr zum Vorwurf machen, dann können Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden, zum Beispiel wegen falscher Verdächtigung (§ 164 Abs. 1, 2 StGB), ĂĽbler Nachrede (§ 186 StGB) oder Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG).
  • Im Streitfall mĂĽssen Sie beweisen können, dass Ihre Tatsachenbehauptung richtig war. Fotos werden vor Gericht nicht immer als Beweis anerkannt, darauf sei hingewiesen.
  • Bitte beachten Sie auch: Tatsachenbehauptungen genieĂźen – unabhängig vom Wahrheitsgehalt – grundsätzlich nicht den Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG).
  • Angaben, die eine Identifizierung von Fahrzeughaltern oder Fahrern ermöglichen, dĂĽrfen Sie nur gegenĂĽber einer zuständigen Behörde machen.
  • DatenschĂĽtzer empfehlen, dass Sie Ihre Mails generell verschlĂĽsselt ĂĽbermitteln; das gilt dann natĂĽrlich auch fĂĽr eine Mail ans Ordnungsamt.
  • Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch im StraĂźenverkehr, fĂĽr Personen im StraĂźenraum und auch fĂĽr Verkehrsteilnehmer – grundsätzlich unabhängig davon, ob diese sich an die Regeln halten. Insbesondere Kfz-Kennzeichen und Gesichter sollten Sie daher auch bei Verstößen ungeschwärzt nur an die zuständige Behörde ĂĽbermitteln. Bitte schwärzen Sie Kfz-Kennzeichen und Gesichter auf der entsprechenden Screenseite der App.
  • Andernfalls droht Ihnen – selbst, wenn Ihre Angaben wahrheitsgemäß sind – eine zivilrechtliche Störerhaftung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG).
  • FĂĽr das Posten auf wegeheld.org mĂĽssen die Kfz-Kennzeichen auf dem Foto von Ihnen mit Hilfe der von der App hierfĂĽr zur VerfĂĽgung gestellten Funktion geschwärzt worden sein.
  • GegenĂĽber Behörden mĂĽssen Sie zu Ihren eigenen Personalien richtige und vollständige Angaben machen. Das folgt aus § 111 OWiG. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Geben Sie daher gegenĂĽber Behörden stets Ihre korrekten Personalien an – das betrifft die Angabe Ihrer persönlichen Daten in der App mit Ausnahme Ihres Nicknames